Terms and conditions (AGB)
The original German legal text follows.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und seinen Kunden über Webdesign, KI-Chatbots, Suchmaschinenoptimierung (SEO & GEO), die Einrichtung und Betreuung von Google Ads sowie die Bereitstellung von Domain, Hosting und SSL-Zertifikat.
(2) Kunden können Verbraucher oder Unternehmer sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt. Individuelle Vereinbarungen, insbesondere im Angebot, haben Vorrang vor diesen AGB.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Leistungen und Preise auf der Webseite stellt kein verbindliches Angebot dar.
(2) Auf Anfrage erstellt der Anbieter ein individuelles Angebot. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot in Textform annimmt, z. B. per E-Mail oder WhatsApp.
(3) Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragsinhalt wird dem Kunden in Textform übermittelt.
§ 3 Leistungen
(1) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot.
(2) Webdesign: Konzeption, Gestaltung und technische Umsetzung einer Webseite einschließlich mobiler Ansichten und technischer SEO-Grundlage. Im Preis sind zwei Korrekturschleifen enthalten. Weitere Änderungswünsche werden nach Aufwand berechnet.
(3) Domain, Hosting und SSL: Im ersten Jahr nach Fertigstellung der Webseite sind Domain, Hosting und SSL-Zertifikat im Preis enthalten. Danach wird eine jährliche Gebühr fällig, deren Höhe im Angebot genannt ist. Die Laufzeit und Kündigung richten sich nach § 7.
(4) KI-Chatbots: Einrichtung eines KI-gestützten Chatbots auf Basis der vom Kunden freigegebenen Inhalte sowie dessen laufender Betrieb. In der monatlichen Grundgebühr ist die im Angebot genannte Anzahl an Gesprächen pro Monat enthalten; darüber hinausgehende Gespräche werden nach der im Angebot genannten Staffel berechnet. KI-Chatbots erzeugen Antworten automatisiert. Trotz sorgfältiger Einrichtung können Antworten unvollständig oder fehlerhaft sein. Der Anbieter schuldet die fachgerechte Einrichtung und den Betrieb, nicht die inhaltliche Richtigkeit jeder einzelnen Antwort. Der Betrieb setzt Dienste Dritter (z. B. KI-Modell-Anbieter) voraus; für deren Verfügbarkeit übernimmt der Anbieter keine Gewähr.
(5) SEO & GEO: Laufende Maßnahmen zur Verbesserung der Sichtbarkeit in Suchmaschinen und KI-basierten Suchsystemen. Da die Platzierung von Faktoren abhängt, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat, schuldet der Anbieter die fachgerechte Durchführung der vereinbarten Maßnahmen, nicht ein bestimmtes Ranking, eine bestimmte Besucherzahl oder eine bestimmte Anzahl von Anfragen.
(6) Google Ads: Einrichtung und laufende Betreuung von Werbekampagnen. Die Anzeigen laufen über ein Werbekonto des Kunden. Das Werbebudget zahlt der Kunde direkt an Google; es ist nicht in der Vergütung des Anbieters enthalten. Der Anbieter schuldet die fachgerechte Einrichtung und Betreuung, nicht einen bestimmten Werbeerfolg. Es gelten zusätzlich die Richtlinien und Bedingungen von Google.
(7) Der Anbieter darf zur Leistungserbringung Dritte (z. B. Hosting-Anbieter, Subunternehmer) einsetzen.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde stellt die für die Leistung erforderlichen Inhalte, Zugangsdaten und Informationen rechtzeitig zur Verfügung. Welche Inhalte der Anbieter selbst erstellt, wird im Angebot festgelegt.
(2) Der Kunde versichert, dass er über die erforderlichen Rechte an den von ihm bereitgestellten Inhalten (z. B. Texte, Bilder, Logos) verfügt, und stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung dieser Rechte entstehen.
(3) Der Kunde ist für die rechtliche Zulässigkeit der Inhalte seiner Webseite, seiner Werbeanzeigen und der Wissensbasis seines Chatbots verantwortlich, insbesondere für Impressum, Datenschutzerklärung und gegebenenfalls erforderliche Einwilligungen. Der Anbieter erbringt keine Rechtsberatung.
(4) Der Kunde prüft den Chatbot vor dem Livegang und stellt sicher, dass seine Nutzer erkennen können, dass sie mit einem KI-System kommunizieren.
(5) Verzögerungen, die durch fehlende oder verspätete Mitwirkung entstehen, verlängern vereinbarte Fristen angemessen.
§ 5 Abnahme
(1) Werkleistungen, insbesondere die Erstellung einer Webseite und die Einrichtung eines Chatbots, sind nach Fertigstellung vom Kunden abzunehmen. Der Anbieter teilt die Fertigstellung mit.
(2) Die Abnahme darf nur wegen wesentlicher Mängel verweigert werden. Die Leistung gilt als abgenommen, wenn der Kunde sie nicht innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Fertigstellung unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert oder wenn er die Veröffentlichung freigibt. Verbraucher werden bei der Mitteilung der Fertigstellung auf diese Folge hingewiesen.
§ 6 Preise und Zahlung
(1) Es gelten die im Angebot genannten Preise.
(2) Gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer berechnet. Alle Preise sind Endpreise.
(3) Bei Webdesign-Projekten sind 50 % der Vergütung bei Auftragserteilung und die restlichen 50 % nach Abnahme fällig. Einrichtungsgebühren für Chatbots und Google Ads sind bei Auftragserteilung fällig.
(4) Monatliche Gebühren werden monatlich im Voraus, jährliche Gebühren für Domain, Hosting und SSL jährlich im Voraus berechnet. Die Betreuungsgebühr für Google Ads wird monatlich auf Grundlage des Werbebudgets des Vormonats berechnet.
(5) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zahlbar.
§ 7 Laufzeit und Kündigung laufender Leistungen
(1) KI-Chatbot: Der Betrieb läuft auf unbestimmte Zeit ohne Mindestlaufzeit und kann von beiden Seiten jederzeit zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Mit Vertragsende wird der Chatbot deaktiviert.
(2) SEO & GEO und Google Ads (Betreuung): Die Mindestlaufzeit beträgt drei Monate. Danach läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.
(3) Domain, Hosting und SSL: Die Leistung läuft zunächst für ein Jahr ab Fertigstellung der Webseite.
Bei Unternehmern verlängert sie sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn sie nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.
Bei Verbrauchern läuft sie nach dem ersten Jahr auf unbestimmte Zeit weiter und kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden; bereits gezahlte Gebühren für die Zeit nach Vertragsende werden anteilig erstattet.
(4) Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail). Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(5) Bei Kündigung von Domain und Hosting unterstützt der Anbieter den Kunden auf Wunsch beim Umzug der Webseite und der Übertragung der Domain zu einem anderen Anbieter.
§ 8 Nutzungsrechte
(1) Mit vollständiger Zahlung erhält der Kunde an der für ihn erstellten Webseite und den dafür erstellten Arbeitsergebnissen ein zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes Nutzungsrecht. Er darf die Webseite insbesondere auch bei einem anderen Anbieter weiter betreiben und bearbeiten lassen. Auf Wunsch stellt der Anbieter die Dateien der Webseite zur Verfügung.
(2) Bis zur vollständigen Zahlung ist die Nutzung nur widerruflich gestattet.
(3) Für eingesetzte Drittkomponenten (z. B. Schriftarten, Bilder, Software-Bibliotheken, KI-Dienste) gelten die Lizenzbedingungen der jeweiligen Anbieter.
(4) Der Anbieter darf den Kunden mit Name und Logo sowie die erstellte Leistung als Referenz nennen, z. B. auf der eigenen Webseite oder in sozialen Medien, sofern der Kunde dem nicht in Textform widerspricht.
§ 9 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Abnahme. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche nach § 10 Abs. 1.
(3) Der Anbieter gewährleistet die Funktion der Webseite in den zum Zeitpunkt der Abnahme aktuellen Versionen gängiger Browser. Anpassungen an spätere technische Entwicklungen sind nur geschuldet, wenn sie gesondert vereinbart sind.
§ 10 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) Der Kunde ist für eine regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich, sofern diese nicht ausdrücklich vereinbart ist. Bei Datenverlust haftet der Anbieter nur für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
§ 11 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß seiner Datenschutzerklärung.
(2) Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungen, insbesondere beim Betrieb von Chatbots oder beim Hosting, personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.
§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (webmitki, Inhaber Kaan Bumin, Hessendamm 22, 65795 Hattersheim am Main, Telefon: +49 175 6812103, E-Mail: webmitki@gmail.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Besonderer Hinweis
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An webmitki, Inhaber Kaan Bumin, Hessendamm 22, 65795 Hattersheim am Main, E-Mail: webmitki@gmail.com:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
_______________________________________________
Bestellt am (*) / erhalten am (*): ______________
Name des/der Verbraucher(s): ______________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ______________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ______________
Datum: ______________
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 13 Streitbeilegung
Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
